Allgemeine Bestimmungen für die elektronische Kommunikation

Allgemeine Bestimmungen für die elektronische Kommunikation der BonusCard.ch AG

Version März 2012

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1. Anwendungsbereich

Diese Bestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen BonusCard.ch AG ("Herausgeber"), einerseits, und dem Inhaber einer Haupt- oder Zusatzkarte ("Karteninhaber") und des zugehörigen Kontos ("Kontoinhaber"), andererseits, mit Bezug auf den gegenseitigen Austausch und Versand von Informationen über elektronische Kommunikationsmittel, wie namentlich E-Mail oder SMS (gesamthaft, "Elektronische Kommunikationsmittel"). Der Herausgeber übermittelt dem Karteninhaber nach Massgabe dieser Bestimmungen periodisch Rechnungen und/oder Kontoinformationen über Elektronische Kommunikationsmittel sowie Informationen, die der Karteninhaber benötigt, um sich entweder für Kauftransaktionen oder für den Zugriff auf Kontoinformationen über das Internet zu legitimieren (gesamthaft, die "Online-Dienstleistungen"). Soweit in diesen Bestimmungen nicht anders geregelt, gelten die Regeln für Karteninhaber sinngemäss auch für Kontoinhaber. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird jeweils nur die männliche Form verwendet; es sind jedoch jeweils beide Geschlechter gemeint.

Der Herausgeber behält sich vor, diese Bestimmungen von Zeit zu Zeit anzupassen. Änderungen werden schriftlich oder in anderer angemessenen Form mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Karteninhaber nicht schriftlich auf die Online-Dienstleistung verzichtet oder nach Inkrafttreten der Änderung eine solche Online-Dienstleistung benützt.

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers zu Zahlkarten ("AGB") sinngemäss auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Dienstleistungen.

2. Online-Dienstleistungen, Verbindlichkeit von Rechtsgeschäften

Informationen zu den vom Herausgeber aktuell angebotenen Online-Dienstleistungen werden auf der Website des Herausgebers publiziert. Dem Herausgeber steht es frei, Inhalt und Umfang der von ihm angebotenen Online-Dienstleistungen jederzeit nach freiem Ermessen anzupassen.

Zur Nutzung von Online-Dienstleistungen registriert sich der Karteninhaber in der Regel durch Angabe von persönlichen Informationen wie etwa Mobiltelefonnummer und/oder E-Mail-Adresse (gesamthaft, die "Kontaktdaten"). Der Karteninhaber bestätigt, dass es sich dabei um seine eigenen Kontaktdaten handelt. Überdies werden für Karteninhaber und teilweise auch für jede Transaktion individuelle Legitimations- und Autorisierungsmerkmale (wie Passwörter und/oder Sicherheitsmitteilungen; "Legitimationsmerkmale") festgelegt.

Vor Erbringung einer Online-Dienstleistung prüft der Herausgeber, ob der Nutzer der Online-Dienstleistung die ihm zugewiesenen Legitimationsmerkmale vollständig und richtig angegeben hat und/oder ob die Kontaktdaten mit den beim Herausgeber registrierten Kontaktdaten übereinstimmen. Hat sich der Nutzer entsprechend legitimiert und/oder identifiziert, gilt er gegenüber dem Herausgeber als Karteninhaber, und sämtliche Rechtshandlungen des Nutzers (wie etwa das Erteilen von Aufträgen, Weisungen und Instruktionen) und des Herausgebers (wie etwa das Erteilen von Auskünften) sind rechtsgültig und für den Karteninhaber verbindlich. Der Herausgeber behält sich vor, die Ausführung von Rechtsgeschäften im Einzelfall abzulehnen und zu verlangen, dass sich der Nutzer in anderer Weise legitimiert. Der Karteninhaber anerkennt, dass er über die besonderen Risiken der Elektronischen Kommunikationsmittel (in Ziffer 5 unten) aufgeklärt wurde.

3. Leistungen des Herausgebers

Der Karteninhaber ist damit einverstanden, dass der Herausgeber Legitimationsmerkmale, Kontoinformationen und betriebliche Mitteilungen (wie etwa Betrugswarnungen, geplante Betriebsunterbrüche zufolge Wartung oder Zugangssperren) an die vom Karteninhaber angegebenen Kontaktdaten übermittelt.

Die Kontaktdaten und Präferenzen sind für die ausschliessliche Nutzung durch den Herausgeber, seine Gruppengesellschaften und Kooperationspartner bestimmt und werden nicht an andere Unternehmen übermittelt. Herausgeber und Kooperationspartner dürfen die Informationen verwenden, um den Karteninhaber von Zeit zu Zeit zu Marketingzwecken zu kontaktieren und ihn zum Beispiel über neue Produkte und Dienstleistungen sowie anstehende Events zu informieren, wobei die Kontaktnahme über Elektronische Kommunikationsmittel erfolgen kann. Der Karteninhaber wird bei jeder Kontaktnahme die Möglichkeit haben, auf die weitere Zustellung derartiger Informationen zu verzichten.

Dem Herausgeber steht es frei, Funktionalitäten, Legitimations- und Sicherheitsmethoden und die Infrastruktur jederzeit nach freiem Ermessen anzupassen. Er ist berechtigt, den Zugang zu den Online-Dienstleistungen jederzeit mit sofortiger Wirkung zu sperren, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch.

Der Herausgeber kann bei der Erbringung von Online-Dienstleistungen und beim Betrieb der Elektronischen Kommunikationsmittel Dritte beiziehen, wobei er sicherstellt, dass diesfalls die Kontaktdaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen geschützt werden.

4. Leistungen des Karteninhabers

4.1 Vergütungen

Im Zeitpunkt der Ausgabe dieser Bestimmungen werden für Online-Dienstleistungen keine separaten Gebühren erhoben. Etwaige künftige Gebühren für die Nutzung der Online-Dienstleistungen werden vor ihrer Einführung auf der jeweils anwendbaren Produkte- bzw. Leistungsübersicht publiziert.

Der Karteninhaber verschafft sich in eigener Verantwortung einen sicheren Zugang zum Internet über einen Internet Provider und/oder Mobilfunkanbieter (der "Provider"). Damit verbundene Drittkosten (wie etwa Errichtungs-, Kommunikations- und Benutzungsgebühren des Providers oder Roaming-Gebühren bei Nutzung der Online-Dienstleistungen von ausserhalb der Schweiz) trägt der Karteninhaber selbst.

4.2 Sorgfaltspflichten

Zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten in den AGB wird der Karteninhaber beim Bezug von Online-Dienstleistungen jederzeit die folgenden besonderen Sorgfaltspflichten beachten:

  • der Karteninhaber wird bei der Nutzung der Online-Dienstleistungen die Vorgaben und Verfahren genau einhalten, welche ihm vom Herausgeber vorgängig kommuniziert werden;
  • der Karteninhaber wird den Verlust des für die Nutzung von Online-Dienstleistungen verwendeten Mobiltelefons, Smartphones, Computers oder anderen Geräts (gesamthaft, die "Endgeräte") oder den Verdacht auf unerlaubten Zugriff oder Missbrauch des Endgeräts sofort dem Herausgeber anzeigen (die "Anzeige") und die Legitimationsmerkmale, die vom Karteninhaber selbständig verändert werden können, sofort ändern;
  • Änderungen der Kontaktdaten sind dem Herausgeber vorgängig schriftlich, per E-Mail oder im dafür vorgesehenen Eingabefeld auf der Website des Herausgebers mitzuteilen;
  • ein Verlust des Endgeräts muss ausserdem sofort dem Provider gemeldet werden;
  • der Karteninhaber stellt durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen sicher, dass die Endgeräte vor unerlaubtem Zugriff und missbräuchlicher Verwendung durch unbefugte Dritte geschützt sind, indem er beispielsweise auf dem Endgerät einen Zugriffscode und Sperrcode sowie einen Virenschutz und eine Firewall installiert, umgehend nach Nutzung von Online-Dienstleistungen den Zwischenspeicher und Cookies löscht, die Software regelmässig aktualisiert und sich in Anwendungen immer mittels Log-out Funktionalität abmeldet;
  • der Karteninhaber bewahrt sein Endgerät und die dazu gehörenden Instrumente, welche die elektronische Kommunikation ermöglichen (beispielsweise SIM-Karte) sorgfältig auf;
  • der Karteninhaber stellt den Zugang zum Internet in eigener Verantwortung sicher;
  • Daten und Informationen, wie insbesondere die Legitimationsmerkmale, sind geheim, persönlich und dürfen vom Karteninhaber Dritten nicht zugänglich gemacht werden; und
  • frei wählbare Passwörter und Zugangscodes dürfen nicht aus leicht ermittelbaren Kombinationen wie z. B. Telefonnummern, Geburtsdaten, Autokennzeichen, Namen des Karteninhabers oder dessen Familienmitgliedern etc. bestehen.

5. Besondere Risiken bei der Nutzung von Elektronischen Kommunikationsmitteln

Der Karteninhaber nimmt zur Kenntnis und anerkennt, dass:

  • der Herausgeber eine absolute Sicherheit für seine Netzwerke, Systeme und Server sowie für die Integrität und Authentizität der übermittelten Daten nicht gewährleistet;
  • Daten nicht oder nicht rechtzeitig beim Karteninhaber eintreffen können (sei es aufgrund der Überlastung des Internets, von Übermittlungsfehlern, technischen Mängeln oder aufgrund von Betriebsunterbrüchen);
  • Daten aufgrund von Fehlern oder Störungen gelöscht, fehlgeleitet oder verändert werden können;
  • Daten, namentlich bei unverschlüsselter Übermittlung, durch unbefugte Dritte abgefangen und eingesehen werden können;
  • Daten durch Dritte von den Parteien unbemerkt gelöscht oder inhaltlich abgeändert werden können;
  • Datenabsender und -empfänger durch Dritte von den Parteien unbemerkt abgeändert werden können, so dass Daten, die vermeintlich vom Herausgeber abgesendet wurden, tatsächlich von einem Dritten stammen;
  • Endgeräte, welche die elektronische Kommunikation mit dem Herausgeber ermöglichen, vom Herausgeber nicht kontrolliert werden;
  • Netzwerke, Systeme und Server, über welche Informationen zwischen Karteninhaber und Herausgeber übermittelt werden, vom Herausgeber nicht kontrolliert werden und weltweit für jedermann offen zugänglich sein können;
  • Netzwerke, Systeme und Server nicht unbeschränkt betriebsbereit sind und aus technischen oder anderen Gründen Funktionalitäten eingeschränkt sein können; und
  • sich bei der Nutzung des Internets schädliche Computerviren auf den Systemen des Karteninhabers oder Herausgebers verbreiten können.

6. Haftung

Die Haftung des Herausgebers aus oder im Zusammenhang mit den Online-Dienstleistungen, einschliesslich der Haftung für Hilfspersonen, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Herausgeber nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Verluste zufolge Zugangssperre gemäss Ziffer 3 oben.

Der Herausgeber haftet insbesondere nicht für Schäden, der aus einer unrichtigen, unvollständigen, verspäteten oder unterbliebenen Übermittlung der von ihm auf das Endgerät des Karteninhabers übermittelten Daten entsteht, oder für Schäden aus den mit der Nutzung der Elektronischen Kommunikationsmitteln verbundenen Risiken gemäss Ziffer 5 oben.

Sofern der Karteninhaber diese Bestimmungen vollumfänglich eingehalten hat, beschränkt sich seine Haftung im Zusammenhang mit Kauftransaktionen über das Internet für Schäden wegen missbräuchlicher Verwendung von Endgeräten, Kontaktdaten und/oder Legitimationsmerkmalen durch Dritte (wobei Verwandte und im selben Haushalt lebende Personen nicht als Dritte gelten), welche vor Eingang der Anzeige beim Herausgeber eintreten, auf einen Selbstbehalt gemäss der anwendbaren Produkte- bzw. Leistungsübersicht; sobald die Anzeige an den Herausgeber ordnungsgemäss vorgenommen worden ist, hat der Karteninhaber für solche Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung durch Dritte, die nach dem Zeitpunkt der Meldung getätigt wird, nicht mehr einzustehen. Hat der Karteninhaber diese Bestimmungen jedoch nicht in allen Teilen eingehalten, haftet er für alle Schäden, die durch die oder im Zusammenhang mit der Verwendung der Endgeräte, Kontaktdaten und/oder Legitimationsmerkmale entstehen.

7. Beginn und Ende der Leistungserbringung

Ein Antrag auf Nutzung von Online-Dienstleistungen kann jederzeit gestellt werden (a) durch den Hauptkarteninhaber mit Bezug auf seine Hauptkarte und zugehörige Zusatzkarten, (b) durch den Zusatzkarteninhaber mit Bezug auf seine Zusatzkarte und (c) durch den Kontoinhaber mit Bezug auf alle über sein Konto abgerechnete Haupt- und Zusatzkarten. Dem Herausgeber steht es frei, einen Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Herausgeber kann das Angebot von Online-Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise einstellen oder beenden. Der Karten- oder Kontoinhaber kann optional wählbare Online-Dienstleistungen jederzeit durch Mitteilung an den Herausgeber abbestellen, wobei der vorstehende Absatz sinngemäss anwendbar ist. Die Mitteilung hat schriftlich, per E-Mail oder im dafür vorgesehenen Eingabefeld auf der Website des Herausgebers zu erfolgen.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Diese Bestimmungen unterstehen schweizerischem materiellem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich. Zwingende gesetzliche Vorschriften zum anwendbaren Recht und Gerichtsstand bleiben vorbehalten.